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   BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89   

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BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89 (https://dejure.org/1989,4246)
BSG, Entscheidung vom 14.09.1989 - 4 RA 27/89 (https://dejure.org/1989,4246)
BSG, Entscheidung vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 (https://dejure.org/1989,4246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pflichtbeiträge iS. des § 82 Abs. 8 S. 1 AVG

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

    Waisenrente und Wartezeit

    Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89
    Sie führt unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 - aus, daß, wenn bereits der Waise eines Beitragszahlers ein Erstattungsanspruch abgesprochen worden sei, für eine nicht einmal mittelbar dem Versicherten zurechenbare Beitragsleistung eine Erstattung völlig ausscheiden müsse.
  • BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88

    Wahlrecht - Nachversicherter - Versicherungseinrichtung - Errichtung - Zeitliche

    Auszug aus BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89
    Zweck der Nachversicherung ist es nämlich, Personen, die im Hinblick auf eine anderweitige Versorgung in ihrer Beschäftigung versicherungsfrei waren, als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf diese Versorgung eine soziale Sicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung in der Weise zu verschaffen, daß sie gestellt werden, als seien sie versicherungspflichtig beschäftigt gewesen (BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6, S 12).
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und im Urteil vom 26. September 1997 ausgeführt: Der Begriff des "Tragens" der Beiträge in § 210 Abs. 3 Satz 1 SGB VI knüpfe wie in der Vorgängervorschrift des § 82 Abs. 8 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) an die Bestimmungen der §§ 28d, 28e Abs. 1, 28g Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Aufteilung der Beitragslast zwischen dem Versicherten und dem Arbeitgeber an (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. September 1989 (4 RA 27/89 = SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 99 f), auf welches das LSG sich zu Unrecht berufen hat, ausdrücklich klargestellt, daß "unter dem Tragen von Beiträgen die Aufbringung von Geldbeträgen aus eigenen Mitteln zu verstehen ist".

    Auch die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG hat in ihrem Beschluß vom 24. November 1986 (SozR 2200 § 1303 Nr. 34) keine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG darin gesehen, daß bei der Beitragserstattung die allein vom Arbeitgeber getragenen Rentenversicherungsbeiträge (vor allem der sog Arbeitgeberanteil, vom BVerfG, aaO S 91, allerdings unscharf nur als vom Arbeitgeber "bezahlte" Beiträge bezeichnet) nicht erstattet werden (Urteil des Senats vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 98; Gesamtkommentar/Störmann, Stand: August 1997, § 210 Anm 6a; ablehnend: Sieveking, Die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen an Ausländer, 1988, S 53 ff, 190 f; ders, NJW 1988, S 246 ff; von Eimen, SozVers 1988, S 222 f; kritisch: Schlegel, Schadenersatz und Sozialversicherungsbeiträge, 1989, S 28, der "die Reduzierung der Beitragserstattung auf die Hälfte des einbehaltenen Gesamtbeitrages" ... "durch das bis zum Ausscheiden des Versicherungsnehmers vom Rentenversicherungsträger getragene Risiko" für gerechtfertigt erachtet).

    Auch dies hat der Senat (SozR 2200 § 1303 Nr. 35) bereits zu § 82 Abs. 8 Satz 1 AVG geklärt.

    Dem Nettoarbeitsentgelt sind mithin, um das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt zu ermitteln, die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge des Versicherten zuzurechnen (Urteil des Senats vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 100; die Berechnung des Bruttoarbeitsentgelts erfolgt in der Praxis durch eine "Hochrechnung" des Nettoarbeitsentgelts, was meist im sog Abtastverfahren anhand der Lohn- und Beitragstabellen geschieht; siehe hierzu BSGE 64, 110, 112 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 22).

    Das BVerfG hat noch nicht ausdrücklich darüber entschieden, ob der Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 SGB VI (oder - zuvor - nach § 82 AVG/§ 1303 RVO) von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wird (offen gelassen in BVerfG SozR 2200 § 1303 Nr. 34 S 96; ebenso BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 35; bejahend Sieveking, aaO, S 53 ff; ders, NJW 1988, S 246 ff; von Einem, SozVers 1988, S 222 f).

    § 210 SGB VI begründet kein Eigentum, weil der Beitragserstattungsanspruch nicht der Existenzsicherung des einzelnen dienen soll (so schon der Senat in SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 102): Die Erstattung rechtmäßig gezahlter Beiträge ist - wie das gesamte gesetzliche System der Rentenversicherung - in der bisher verwirklichten Gestalt verfassungsrechtlich nicht geboten.

    Sie hat gerade - im Gegensatz zB zu den Hinterbliebenenrentenansprüchen - schon ihrer Art nach keine Unterhaltsersatzfunktion (vgl Urteil des Senats vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 102; vgl auch BVerfGE 22, 349, 367 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG; BVerfG SozR 2200 § 1303 Nr. 34 S 97 sowie OVG Schleswig-Holstein, NJW-RR 1997, 634, 635; aA: Sieveking, aaO, S 77 ff für Ausländer; ders, NJW 1988, S 246 ff; von Einem, SozVers 1988, S 222 f).

    Auch Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf Erstattung der von ihrem Dienstherrn an den Rentenversicherungsträger gezahlten Nachversicherungsbeiträge, da auch diese Beiträge nicht von ihnen iS des § 210 Abs. 3 Satz 1 SGB VI "getragen" werden (vgl Urteil des Senats vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 99 f).

  • OVG Saarland, 14.04.1997 - 1 R 5/95

    Satzung des Versorgungswerkes; Rechtsanwaltskammer des Saarlandes; Ausgeschiedene

    Bei den im Wege der Nachversicherung vom Versorgungswerk entgegengenommenen Nachversicherungsbeiträgen - § 12 Ziff. 4 Satz 1 der Satzung - handelt es sich nicht um vom Mitglied geleistete Beiträge in diesem Sinne, denn diese Beiträge wurden von dem früheren Dienstherrn des Mitglieds aufgrund gesetzlicher Regelung in voller Höhe aus eigenen Mittel aufgebracht, nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet war (vgl. §§ 9, 124 VI AVG bzw. für den aktuellen Rechtszustand die inhaltsgleiche Regelung in §§ 8, 181 V Satz 1 SGB VI; siehe auch BSG, Urt. v. 14.9.1989 - 4 RA 27/89 -); sie haben keinen - nachträglichen - Einfluß auf die dem nachversicherten Mitglied während der früheren Beschäftigungszeit geschuldeten und bereits ausgezahlten Bezüge (vgl. § 124 I Satz 3 AVG bzw. 181 V Satz 1 SGBVI).

    Kommt es dagegen darauf an, wer die Beiträge aufgebracht hat, verwendet der Gesetzgeber die Formulierung, wer die Beiträge "(mit)getragen" (= geleistet) hat (so Urt. des BSG v. 14.9.1989 - 4 RA 27/89 -, Seite 7).

    Einen vom - nicht notwendig der Satzungsgewalt der Bekl unterliegenden - Arbeitgeber originär geschuldeten Arbeitgeberanteil gegenüber dem Versorgungswerk sieht die Satzung nicht vor (vgl. in diesem Zusammenhang zu den bei der Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgelts im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zur Ermittlung des sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts zuzurechnenden anteiligen Sozialversicherungsbeiträgen Urteil des BSG vom 14.9.1989 - 4 RA 27/89 -, Seite 7 f.; vgl. zu dieser gegenüber der formalen Betrachtungsweise maßgebenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI - Stand: Juni 1996 -, § 210 Rdnr. 13).

    Dem entspricht im übrigen die seit dem 1.1.1984 in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Rechtslage; auch hier bleiben Nachversicherungsbeiträge bei einer Beitragserstattung unberücksichtigt, weil sie vom Versicherten nicht "(mit)getragen" sind (so die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 - BGBl. I 1983, Seite 1532, Art. 1 Nr. 43 d) und Art. 2 Nr. 20 d) - mit Wirkung vom 1.1.1984 herbeigeführte Rechtsänderung (aktuell geregelt in § 210 III SGBVI); vgl. dazu BSG, Urt. v. 14.9.1989 - 4 RA 27/89 - siehe auch Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI - Stand: Juni 1996 - § 210 Rdnr. 12).

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 8 PA 8/24

    Altersrente; Beitragserstattung; Bestandskraft; Mindestbeiträge;

    Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt jedenfalls nicht vor, weil die Erstattung von Beiträgen, anders als Renten und Rentenanwartschaften, nicht der Existenzsicherung dient (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.1991 - 9 S 915/90 -, juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26. April 1996 - 3 L 14/95 -, NJW-RR 1997, 634, juris Rn. 23; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 945/95 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.6.1995 - 6 A 10645/94 -, DVBl. 1996, 1204 , juris Rn. 31; OVG des Saarlandes, Urt. v. 14.4.1997 - 1 R 5/95 -, AnwBl. 1998, 164, juris Rn. 76; BSG, Urt. v. 14.9.1989 - 4 RA 27/89 -, juris Rn. 17; v. 29.6.2000 - B 4 RA 57/98 R -, BSGE 86, 262, juris Rn. 165).

    Dementsprechend ist eine Beitragserstattung im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern aus dem Versorgungswerk weder aus höherrangigem Recht noch aus dem Versicherungsverhältnis selbst zwingend geboten; wenn und soweit sie erfolgt, stellt sie eine Billigkeitsregelung dar (Senatsbeschl. v. 28.10.2014 - 8 PA 137/14 - vgl. auch OVG des Saarlandes, Urt. v. 14.4.1997 - 1 R 5/95 -, AnwBl. 1998, 164, juris Rn. 29; zur gesetzlichen Rentenversicherung BVerfG, Beschl. v. 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, BVerfGE 22, 349, juris Rn. 49 ff.; BSG, Urt. v. 14.9.1989 - 4 RA 27/89 -, juris Rn. 12 ff.; v. 29.6.2000 - B 4 RA 57/98 R -, BSGE 86, 262, juris Rn. 23 f., 163 ff.; vgl. zudem BVerwG, Beschl. v. 5.8.1997 - 1 B 144.97 -, NJW-RR 1998, 784, juris Rn. 4 ff.; v. 15.3.2016 - 10 B 23.15 -, juris Rn. 6).

  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

    Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige

    Es fehlt insoweit insbesondere daran, daß die streitigen Beitragserstattungsansprüche der Existenzsicherung dienen (BVerfG aaO S 254; s auch BSG vom 14. September 1989, SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 102, wonach jedenfalls ein verfassungswidriger Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG aus diesem Grunde ausscheidet).
  • BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15

    Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an

    Es hätte hierzu insbesondere deshalb Ausführungen in der Beschwerdebegründung bedurft, weil eine Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen oder sonstigen Beiträgen, welche der ehemalige Arbeitgeber an den Rentenversicherungsträger geleistet hat, an den Nachversicherten in der Rechtsprechung allgemein abgelehnt wird, soweit sie nicht gesetzlich für den Rentenversicherungsträger bzw. in der Satzung der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgesehen ist (vgl. BSG, Urteile vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S. 100 f. und vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - juris Rn. 162 ff., 168; VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 9 S 915/90 - juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 20. Juni 1995 - 6 A 10465/94 - DVBl 1996, 1204; OVG Schleswig, Urteil vom 26. April 1996 - 3 L 14/95 - NJW-RR 1997, 634 und OVG Saarlouis, Urteil vom 14. April 1997 - 1 R 5/95 - AnwBl. 1998, 164).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1679/07
    Denn ein solcher An-spruch ist nicht der existenziellen Sicherung des Einzelnen zu dienen bestimmt und hat gerade deshalb keine Unterhaltsersatzfunktion (vgl. Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 - in SozR 2200 § 1303 Nr. 35).

    Der maßgebende Gesichtspunkt, ob ein Leistungsrecht nach der Zielsetzung des Gesetzes der Existenzsicherung dient (vgl. BSG Urteil vom 14. September 1989 a. a. O.), ist mithin im Falle der Beitragserstattung nicht verwirk-licht.

  • BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91

    Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder

    Der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen fällt hier bereits deshalb nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, da er nicht der existentiellen Sicherung dient und keine Unterhaltsersatzfunktion hat (vgl hierzu BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 35).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2004 - L 14 RJ 184/03

    Rentenversicherung

    Dabei erscheint es schon fraglich, ob Beiträge, die wie hier, nicht vom Versicherten mitgetragen worden sind, überhaupt dem Schutzbereich des Artikel 14 Abs. 1 GG unterfallen, weil es an einer wesentlichen Eigenleistung mangelt (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 14.09.1989, SozR 2200 § 1303 Nr. 35; siehe vor allem auch BSG, Urteil vom 29.06.2000, SozR 3 - 2600 § 210 Nr. 2 zur Begrenzung der Beitragserstattung auf entrichtete Beiträge, zu deren Finanzierung der Versicherte aus eigenem Vermögen beigetragen hat - mit zahlreichen Nennungen -).
  • BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Es fehle insoweit insbesondere daran, dass Beitragserstattungsansprüche der Existenzsicherung dienten (BVerfG aaO S 254; s auch BSG Urteil vom 14.9.1989 - 4 RA 27/89 - SozR 2200 § 1303 Nr. 35 - Juris RdNr 17, wonach jedenfalls ein verfassungswidriger Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG aus diesem Grunde ausscheidet).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 1623/05

    Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachträglich

    Dem Nettoarbeitsentgelt sind mithin, um das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt zu ermitteln, die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge des Versicherten zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - aaO; BSG, Urteil vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 = SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S. 100).
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 121/04

    Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Erstattung der von ihm zur gesetzlichen

  • LSG Bayern, 12.05.2004 - L 19 RJ 376/03

    Erstattung der vom Arbeitgeber getragenen Beiträge zur Rentenversicherung;

  • LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

    Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 4/02

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 18 KN 1/02

    Rentenversicherung

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.1996 - 3 L 14/95

    Rückerstattung; Beitrag; Zahlung

  • LSG Berlin, 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02

    Antrag eines Beamten auf Lebenszeit auf Erstattung von vor dem Eintritt ins

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